Wie die Mutter muss sich der Vater die elterliche Sorge nicht verdienen oder von dem anderen Elternteil zugebilligt bekommen, sondern sie liegt originär im Elternrecht

"Während die einstweilige Anordnung des BVerfG vom 21.07.2010 nun bald 2 Jahre alt wird, konnte sich der Gesetzgeber noch zu keiner gültigen Gesetzesfassung durchringen. Bis dahin ist weiterhin wegen teilweiser Verfassungswidrigkeit der § 1626 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Familiengericht den Antrag eines Elternteils die Elternteils die elterliche Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.

Nachdem zahlreiche Alleinerziehende im Hinblick auf diese Entscheidung zum Teil in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern und Verfahrenspflegern sich (außergerichtlich) zu Gunsten des gemeinsamen Sorgerechtes entscheiden konnten, war die gerichtliche Entscheidung weiterhin unsicher und der Antrag des Kindsvaters wurde zumeist wegen mangelnder Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit (der Kindsmutter) abgelehnt (AG Freiburg in FamRZ 2011, 1658ff; OLG Rostock FamRZ 2011, 1660 ff. KG FamRZ 2011, 1661 ff. 1663 ff.).

Im Juli 2011 entzog das AG Karlsruhe der Mutter die alleinige Sorge und übertrug einen Großteil der Sorge auf die nicht verheiraten Eltern (4 F 415/10 rk. = FF 2011,466 ff.). Nunmehr entschied auch das Familiengericht Pankow/Weißensee umfassend zu Gunsten des Kindsvaters.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt lebten die Eltern einige Jahre in nicht-ehelicher Lebensgemeinschaft zusammen, die Trennung lag erst ein paar Jahre zurück. Der Kindsvater hat seit der Geburt eine gute Beziehung zum Kind mit häufigen und längeren Umgangskontakten.

In Abweichung von der Entscheidung des AG Karlsruhe stand dem Kindsvater dazumal jedoch das gemeinsame Sorgerecht aufgrund anzuwendenden ausländischen Rechts zu, welches er mit dem Umzug der Familie nach Deutschland allerdings verlor. Nach der Trennung möchte die Kindsmutter die Alleinsorge behalten, da die Kommunikation mit dem Kindsvater gestört sei und im Übrigen diverser Unterschiede in der Kultur und Mentalität der Beteiligten bestehen, die in Bezug auf die Erziehung des gemeinsamen Kindes unüberbrückbare Hürden darstellen. Der Kindsvater beantragt die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter Auslassung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, dem das Gericht vollumfänglich nachkommt.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass der Prüfungsmaßstab des BVErfG einerseits sicherstellen soll, dass Belange des Kindes maßgebliche Berücksichtigung finden, andererseits aber auch die Zugangsvoraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge nicht zu hoch angesetzt werden. Denn es sei ausreichend, wenn die gemeinsame elterliche Sorge im Einklang mit dem Kindeswohl steht. Die Feststellung einer gegenüber der Alleinsorge der Mutter besseren Kindeswohldienlichkeit ist nicht erforderlich. Wie die Mutter muss sich der Vater die elterliche Sorge nicht verdienen oder von dem anderen Elternteil zugebilligt bekommen, sondern sie liegt originär im Elternrecht und eine gemeinsame Sorge ist lediglich dann nicht zu begründen, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge voraussichtlich mit Nachteilen für das Kind verbunden wäre, welche die Vorteile einer gemeinsamen elterlichen Sorge überwiegen. (…)

Das Gericht führt weiter aus: Positiv für das Kind wirkt sich aus, dass durch die gemeinsame elterliche Sorge statt der Alleinsorge der Mutter vielfach bei den Vätern die Bereitschaft Verantwortung für das Kind zu übernehmen gestärkt und das Gefühl einer ungerechten Benachteiligung vermieden wird."

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Amtsgericht Holzminden verfasst von Zeit zu Zeit sog. Merkblätter für den Hausgebrauch und eigentlich nur zur Information der Anwaltschaft des Gerichtsbezirks.
Einige Merkblätter sind über den regionalen Bereich hinaus bekannt geworden. Auch die Grosseltern-Initiative hat gelegentlich auf Merkblätter des AG Holzminden aufmerksam gemacht.
Und einige Mitglieder Ihres Verbandes (vermutlich) habe ich selbst anlässlich einer Veranstaltung des Väteraufbruchs in Elmshorn vor ein paar Jahren kennengelernt (sie kamen soweit ich mich erinnere aus Braunschweig und München und eine Dame war aus der Gegend um Stade/Cuxhaven herum).
Das neueste Merkblatt befasst sich mit der Stiefkinderadoption, in deren Verlauf an den Grosseltern vorbei Enkelkinder "wegadoptiert" werden. Sobald der Plan einer solchen Adoption auftaucht, sind Grosseltern daher zu Recht sehr besorgt - indessen spielen sie im prozessualen Verlauf keine Rolle.
Das Merkblatt hat u.a. das Ziel, das zu ändern. Es könnte daher für Sie von Interesse sein und deshalb schicke ich es Ihnen der Einfachheit halber per Email zu.
Im Laufe der Zeit wird der Text sicher verändert werden, was damit zusammenhängt, dass der Anhang zu Rechtsprechung lfd. aktualisiert werden soll. Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen später neuere "Auflagen" zuschicken.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Ziehm, Richter am Amtsgericht, Amtsgericht Holzminden

Amtsgericht - Familiengericht - Holzminden

Schon Anfang 2000 hatten wir ein u. E. interessantes Merkblatt des Amtsgerichts Holzminden (Niedersachsen) hier veröffentlicht.

Jetzt finden wir wiederum auf der Webseite dieses Amtsgerichts interessante Aussagen im Sinne des Cochemer Modells.

Es bewegt sich was!
Eine weitere sehr wichtige und ganz aktuelle Mitteilung für die Presse aus dem Bundesministerium für Justiz vom 13. November 2006.

Berlin, 15. Februar 2006

Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Kindesentzug bei den Großeltern Erika und Hans-Werner Bierganns

Vorgeschichte: Das Enkelkind wurde Erika und Hans-Werner Bierganns im Januar 2000 durch Mitnahme in die Ukraine de facto entzogen.

Seitdem setzten und setzen sich beide Großeltern dafür ein,
-  dass ihnen ein Umgang mit ihrem Enkel gewährt wird und
-  dass alle Kinder das Recht erhalten auf Umgang mit beiden Eltern und    Großeltern. Der nebenstehende Beschluss ist daher ein Erfolg der    Bemühungen und ein Anreiz für andere Großeltern, nicht zu resignieren.

Hier hat sich mal wieder gezeigt:
Nicht aufgeben, auch wenn es noch so hoffnungslos erscheint.

Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Koeppel/München weist uns auf ein interessantes und gerade auch für Großeltern wichtiges Urteil des Oberlandersgerichts Köln vom 04.06.2004 hin.
Darüber hinaus erscheint uns dieses Urteil auch wichtig für die Diskussion um das sog. Kindeswohl.

In dem Urteil heißt es u. a. weiter:

Dieses Urteil haben wir mit freundlicher Genehmigung des OLG Köln auch für Sie als PDF-Datei aufbereitet.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank des Landes NRW (www.nrwe.de)

Ostersonntag 2005  Das Ende unserer Fortsetzungsgeschichte

Aber kein gutes Ende: Der genannte Großvater ist am Ostersonntag verstorben. Seine Enkelkinder hat er bis zuletzt nicht gesehen - außer auf den unten aufgeführten "gerichtlichen" Fotos, 1x jährlich.

Eine traurige Geschichte, die nachdenklich stimmt. Auch wenn wir nicht alle Hintergründe kennen. Vielleicht eines Tages auch traurig für die Enkelkinder, wenn sie beginnen nachzudenken und dann die Zeit nicht mehr zurückdrehen können.

Weihnachten 2004  Ein etwas verzeifelter Aufruf

Auf Umwegen haben wir von diesem Schreiben - einem Aufruf gleich - Kenntnis bekommen. Es ist der gleiche Großvater wie unten dargestellt. Wir versuchen noch herauszufinden, ob er auch in 2004 die beiden "gerichtlichen" Farbfotos bekommen hat.

Unser Versuch war erfolgreich: Tatsächlich hat der Großvater Ende November ohne Aufforderung, aber auch ohne weiteres Anschreiben per Brief 2 Fotos in einem Umschlag bekommen.

Der u. a. Beschluss des Amtsgerichtes Essen-Borbeck zum vom Großvater beantragten
Umgangsrecht ist tatsächlich wie im Urteil festgelegt realisiert worden:
Der inzwischen 81 Jahre alte Herr hat rechtzeitig vor Weihnachten und wie vorgesehen
für ihn kostenlos 2 Farbfotos seiner beiden Enkeltöchter erhalten. Seine Frau ist jedoch
vorher verstorben.

Zum Lesen auf die jeweiligen Seiten klicken

zum Lesen der Anträge und Urteile obige Seite anklicken,
gesamt 11 Seiten

Ein unseres Erachtens ein typischer Fall, in dem "getrennte" Großeltern über Amtsgericht und OLG um ein angemessenes Umgangsrecht mit ihrem 3-jährigen Enkelkind kämpfen. Die sorgeberechtigte Schwiegertochter lehnt dies ab.

Leider erfolglos. Argumente des OLG unter anderem: "Eine weitere Belastung (?) des Kindes ... durch Einstellen auf weitere Betreuungspersonen - also auf die Großeltern - liegt nicht im Kindesinteresse. Es bringt zusätzliche Unruhe."

Trifft das wohl auch auf die Großeltern der Gegenseite zu? Und wie verkraften denn ohne Schaden Hunderttausende "normale" Enkel den Umgang mit ihren Großeltern?

...noch ein Beitrag zum Thema Kindeswohl

"Kindeswohl und Kindesrechte" von Jörg Maywald

Dr. Jörg Maywald ist Soziologe, Geschäftsführer der Deutschen Liga für das Kind und Sprecher der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Der nebenstehende Artikel erschien in "frühe Kindheit" Ausgabe 4/2002

1. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern und Großeltern über den Umgang des Kindes mit den Großeltern hat das Erziehungsrecht der personensorgeberechtigten Eltern grundsätzlich Vorrang.

2. Großeltern haben nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Wohl des Kindes dient. Der diesbezügliche Nachweis muss von den Großeltern erbracht werden.

Dieser Auffassung - vielleicht mißverständlich formuliert - hatten wir uns bisher angeschlossen: Wir lernten aus vielen, vielen Gesprächen und Briefen mit Betroffenen, dass offenbar eine derartige Handhabung dieser "Beweislast" de-facto gängige Praxis ist. Jedoch haben wir inzwischen von verschiedener und jeweils fundierter juristischer Seite erfahren, dass dem nicht so ist. Demnach liegt diese "Last der Beweisführung" bei den Gerichten.

25.11.2003  Noch einen Beitrag zum Thema "Cochemer Praxis" entdeckt
                 (siehe auch weiter unten)

Sie können sich natürlich die o. a. Dokumentation auch komplett direkt von der sehr lesenswerten Web-Seite (http://www.masfg.rlp.de/) des genannten Ministeriums herunterladen. Die vorgenannte Web-Seite aufrufen und dann weiter
--> Broschüren --> Familie --> Kindschaftsrechtreform.

Bei diesem uns jetzt zugestellten Urteil könnte man pathetisch in leichter Abwandlung fast an die ersten Worte auf dem Mond denken: "Ein kleiner Schritt für die Gesamtheit der Betroffenen, aber vielleicht ein großer Schritt für die Familienjustiz..."

Wir möchten Ihnen dieses für uns "ungewöhnliche" Urteil zur Kenntnis bringen.